Steuerflucht: Deutsche Banker bleiben stumm

25.05.2009 | Berlin
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitische Sprecher:

Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und Commerzbank-Vorstandssprecher Martin Blessing haben erneut gekniffen. Beide haben die Einladung des Deutschen Bundestages ignoriert und sind nicht zur Anhörung des Finanzausschusses zum Thema Steueroasen erschienen.

Selbst die anwesenden Vertreter der Kreditwirtschaft blieben stumm und konnten nicht einmal den Vorwurf entkräften, dass das Geschäftsmodell der großen deutschen Banken gar nicht ohne das Geschäft mit der Steuerflucht denkbar wäre. Immerhin: Eine Aufstellung über das Engagement deutscher Banken in Steueroasen in aggregierter Form wurde auf unser Drängen in Aussicht gestellt. Darauf werden wir zurückkommen.

Die Nicht-Teilnahme von Ackermann und Blessing ist eine Missachtung des Parlaments und zeigt, dass es da einiges zu verbergen gibt. Die Commerzbank würde ohne Staatshilfe längst nicht mehr existieren. Auch die Deutsche Bank hat indirekt von den Steuermilliarden profitiert, die das Finanzsystem am Leben erhalten. Ihre Geschäfte in den Steueroasen betreiben beide Banken aber munter weiter, und die Bundesregierung tut nichts dagegen. Finanzminister Steinbrück poltert gegen die Schweiz und andere Betrugshelfer, die vom deutschen Staat geretteten Institute will er aber nicht zügeln. Das macht seinen Gesetzentwurf unglaubwürdig.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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