Politiker sollten in der Wirtschaftskrise andere Prioritäten setzen

13.01.2009 | Berlin
VdU: Kein doppelter Schutzschirm für Banken!

VdU-Präsidentin Petra Ledendecker zum Konjunkturpaket II der

Bundesregierung:

"Es ist geradezu ein Skandal, dass die Bundesregierung unter dem Namen "Kredit- und

Bürgschaftsprogramm" einen Rettungsschirm für Großunternehmen aufspannt, weil die

Banken trotz des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets vom Herbst ihrer Aufgabe, Kredite an

Unternehmen zu vergeben, nicht ausreichend nachkommen.

Mit neuerlich großem finanziellen Aufwand wird auf Kosten der heutigen und zukünftigen

Steuerzahler vor allem die Finanzbranche gestützt. Angesichts dessen stellt sich mir die

Frage, ob die Politiker aus den letzten Wochen die richtigen Konsequenzen gezogen haben.

Denn wenn man vom größten Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte spricht, sind die

Ergebnisse für Mittelstand und Mittelschicht wieder einmal entgegen aller vorangegangenen

Ankündigungen enttäuschend.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben

gehen zwar in die richtige Richtung, aber leider nicht weit und nicht konsequent genug. Die

mittleren Einkommen erfahren wegen bisher fehlender Konzepte zur Abschaffung der kalten

Progression zu wenig Entlastung und die mittelständischen Unternehmen bleiben die

Stiefkinder der Wirtschaftspolitik.

Deshalb besteht unsere Forderung nach einer strukturellen Steuerreform nicht nur

angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise nach wie vor."

Quelle: Pressemeldung VdU – Verband deutscher Unternehmerinnen e. V.

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