Hypo Real Estate: Zu teuer für ideologischen Starrsinn

18.02.2009 | Berlin
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Rettung der Hypo Real Estate erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:

Als die Regierungen Großbritanniens und den USA Ende 2008 ihre Banken zum Schutz des Finanzsystems verstaatlichten, begab sich die Bundesregierung zusammen mit der FDP in ideologische Schützengräben. Erst jetzt, wo der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) bereits mehr als 100 Milliarden Euro staatlicher Hilfszusagen erhalten hat, ist ein echter Durchgriff des Staates kein Tabu mehr.

Diese intelligente Form der Teilverstaatlichung von Banken haben wir schon im vergangenen Jahr als Bestandteil des Finanzmarktrettungsschirms gefordert. Aber die unheilige Allianz aus Regierungskoalition und FDP pflegte lieber ihre marktradikalen Ideologien statt die Finanzmarktkrise effektiv zu bekämpfen. So ist kostbare Zeit verstrichen.

Jetzt gilt erst recht: Wenn der Bund weiteren Banken mit Geld aus dem Finanzmarktrettungsfonds hilft, darf er sich nicht auf die Rolle als stiller Teilhaber zurückziehen. Der Bund muss effektiven Einfluss auf die Geschäfts- und Kreditvergabepolitik nehmen. Das ist die Verpflichtung von Regierung und Koalition gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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