Abschaffung der Gewerbesteuer gescheitert - Schäuble muss sofort umsteuern

08.07.2010 | Berlin
Anlässlich der Äußerungen der kommunalen Spitzenverbände und einiger Länder zur Gemeindefinanzkommission erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Der Plan, die Gewerbesteuer abzuschaffen, ist schon beim ersten Anlauf gescheitert. Im Modell der Bundesregierung passt nichts zusammen. Daran werden auch die geplanten Versuche, das Modell schön zu rechnen, nichts ändern. Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt das Ruder herumreißen und für die klammen Kommunen ein tragfähiges Steuerkonzept vorlegen, das die Gewerbesteuer gerechter gestaltet und zugleich die Einnahmen stabilisiert. Dazu müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt werden und alle Selbständigen in die Steuerpflicht einbezogen werden.

Die Kommunen und ein Großteil der beteiligten Länder einschließlich des CDU-regierten Sachsen sind nicht im Boot. Im Konzept der Bundesregierung klafft eine Finanzierungslücke und finanzschwachen Kommunen wird noch mehr Geld entzogen. Auch die Unternehmen würden über jedes Maß mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Die notwendigen Zwei/Drittel-Mehrheiten für eine erforderliche Verfassungsänderung sind weder auf Bundes- noch auf Landesebene in absehbarer Zeit realisierbar.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen